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EU-Pestizidrecht

Mit dem geplanten „Food and Feed Omnibus“-Gesetzespaket will die EU-Kommission noch heuer zentrale Schutzbestimmungen lockern - und gefährdet damit Gesundheit und Umwelt.

Ein Traktor fährt über ein Feld mit kleinen grünen Pflanzen, sein Anhänger besprüht diese mit Flüssigkeit.
Foto: Getty Images/Unsplash

Das Gesetzespaket der Europäischen Kommission soll mehrere bestehende Regelwerke im Bereich Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit gleichzeitig anpassen - besonders zentral sei aber jene Verordnung, die die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Europa regelt. GLOBAL 2000 kritisiert, dass der "Pestizid-Onibus" ohne umfassende Folgenabschätzung und ohne breiten öffentlichen Beteiligungsprozess vorgelegt wurde. Dabei wären gerade da wissenschaftliche und gesellschaftliche Abwägungen besonders zentral - denn die Deregulierung gefährde unser Trinkwasser ebenso wie Landwirtschaft und Artenvielfalt.

Um welche Änderungen geht es?

  1. Pestizidwirkstoffe könnten künftig unbefristet zugelassen werden - das bedeutet, dass regelmäßige Überprüfungen nur noch in Ausnahmefällen stattfinden würden.
  2. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse würden daher nicht mehr berücksichtigt - neu erkannte Risiken würden nicht entsprechend einfließen.
  3. Der Vorschlag weitet Ausnahmen aus - insbesondere für hormonschädigende Stoffe. Global 2000 warnt vor Schlupflöchern.
  4. Synthetische Pestizide könnten erstmals unter die Kategorie „biologischer Pflanzenschutz“ fallen - lauf Vorschlag reicht die strukturelle Ähnlichkeit mit Naturstoffen dafür aus.

Der Vorschlag der EU-Kommission befindet sich derzeit im europäischen Gesetzgebungsprozess. Das EU-Umweltbüro berichtet, dass Recherchen der Lobby-Kontrollorganisation Corporate Europe Observatory zeigen, dass die Vorschläge auf Forderungen der Pestizidindustrie zurückgehen. Auch UN-Expert*innen warnen, dass die geplanten Änderungen die Rechte auf Gesundheit, sichere Lebensmittel und eine gesunde Umwelt gefährden könnten. 

GLOBAL 2000 fordert, regelmäßige Sicherheitsprüfungen beizubehalten, neue wissenschaftliche Erkenntnisse verbindlich einzubeziehen und Schlupflöcher für gefährliche Pestizide zu schließen. „Die EU-Kommission nennt es Bürokratieabbau, tatsächlich droht der Abbau des Schutzes von Mensch und Umwelt“, warnt EU-Umweltsprecherin Magdalena Pitzer. Sie appelliert an die österreichischen EU-Abgeordneten, sich klar gegen unbefristete Zulassungen und längere Prüfintervalle einzusetzen.