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Weckruf Umwelt: Forderungen an die Politik

Der Umweltdachverband legt 9 umwelt­politische Forderungen an die Politik vor. Zentral sind: Ökosoziale Steuerreform, Biodiversitäts-Fonds, Öffi-Österreich-Ticket.

Ein Zug fährt durch die Landschaft.
Foto: Harald A. Jahn / Viennaslide / ÖBB PV AG

Klima- und Umweltpolitik stehen zwar bei fast allen Parteien auf der Agenda, hinsichtlich konkreter Maßnahmenvorschläge gibt es allerdings deutliche Unterschiede. „Wer im Wahlkampf mit vollem Ernst für die Umwelt sprechen will, kommt an den geforderten Maßnahmen nicht vorbei “, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. 

Ökosoziale Steuerreform & naturverträgliche Energiewende

Politische Tatkraft ist insbesondere bei Klima- und Energiethemen geboten. „Wir haben jetzt die Chance, durch intelligente Klimapolitik Budget und Umwelt gleichermaßen zu entlasten. Die anstehende Steuerreform muss dafür als zentraler Hebel genutzt werden. Wir fordern, dass die künftige Bundesregierung eine ökosoziale Steuerreform und eine CO2-Steuer realisiert. Auch die Zeit für staatliche Förderungen offenkundiger Klimasünden muss endgültig vorbei sein. Und: Die naturverträgliche Energiewende gelingt nur dann, wenn wir unseren Energieverbrauch reduzieren. Dafür braucht es ein Energiespargesetz und ein begleitendes Bewusstseinsbildungsprogramm gegen Energieverschwendung“, so Maier.

Biodiversität sichern & Flüsse lebendig halten 

Die Zerstörung der Artenvielfalt und der Ökosysteme hat ein Niveau erreicht, das unsere Lebensgrundlagen genauso stark bedroht wie die Klimakrise. „Um diese Bedrohung einzudämmen, solange es noch möglich ist, fordern wir die Schaffung eines Biodiversitäts-Soforthilfe-Fonds in der Höhe von 500 Millionen Euro für die Erhaltung und Verbesserung unserer Naturschätze. Angesichts des sanierungsbedürftigen Zustandes unserer Fließgewässer sind zudem 150 Mio. Euro für die Renaturierung unserer Flüsse und die fristgerechte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nötig“, sagt Maier.  

Mobil und sauber in die Zukunft

Im Ausstieg aus den fossilen Energien spielt der Verkehr als Klimasünder Nr. 1 eine Schlüsselrolle. Für die nötige Trendwende liegen zahlreiche Maßnahmenvorschläge vor: „Besonders wichtig ist der Ausbau eines attraktiven öffentlichen Verkehrsnetzes, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, der Ausbau der Sharing-Angebote und die Einführung eines bundesweiten Österreich-Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel“, so Maier.

Zukunft gestalten: Agenda 2030 & Umweltbildung

Die Agenda 2030 samt den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zielt auf eine lebenswerte Zukunft für alle ab. In Österreich fehlt bis dato eine gesamtstaatliche Vorgehensweise zur Umsetzung. „Die Agenda 2030 ist die ambitionierteste Bemühung, das Leben aller zu verbessern, und muss mit aller Kraft verfolgt werden. Um sich den globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Artensterben und Ressourcenknappheit zu stellen, braucht es zudem BürgerInnen, die verantwortungsbewusst handeln. Hochwertige Bildung ist relevanter denn je. Wir fordern daher eine umfassenden Bildungs- und Hochschulreform, die den globalen gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen entspricht“, so Maier.  

Alle neun Forderungen des „Weckrufs Umwelt“ finden Sie hier

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