Wofür noch Budget da ist
Gerade wurde das Budget für 2025/26 präsentiert - was drinnen ist und was sagen Attac, Kontext-Institut und WWF dazu sagen.
"Wir müssen die Staatsfinanzen in Ordnung bringen", präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer am 13.5. die Eckpunkte des vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen Bundesfinanzrahmens.
Das Defizit des Gesamtstaates habe 2024 22,5 Milliarden Euro oder 4,7 Prozent des BIP betragen. Ohne Sanierungsmaßnahmen würde es 2025 auf mehr als 28,6 Milliarden oder 5,8 % des BIP wachsen, so Marterbauer. Der Finanzminister präsentierte daher folgende Maßnahmen: Stabilitätsabgabe der Banken, Energiekrisenbeitrag, Grunderwerbssteuerreform, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes und eine neue Stiftungsbesteuerung auf der Einahmenseite, Abschaffung des Klimabonus, Anpassungen von Pendlereuro und Klimaticket sowie die Reform der Bildungskarenz auf Ausgabenseite. Zudem werden die Sozialleistungen für Familien nicht inflationsangepasst und die Ressorts müssen sparen. Das Volumen der Maßnahmen: 6,4 Milliarden Euro 2025 und 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2026.
Ergänzend zu kurzfristigen Budgetmaßnahmen soll es auch Strukturreformen geben. Allen voran nannte Marterbauer die "Redimensionierung" von Förderungen, insbesondere in Bereichen wie Umwelt, Breitbandausbau und Kultur. Ein zentrales Anliegen sei die Sicherung des Pensionssystems durch eine schrittweise Anhebung des Antrittsalters bei der Korridorpension, Reformen bei der Altersteilzeit und Teilpension sowie die Einführung eines Nachhaltigkeitsmechanismus.
Auch das Gesundheitssystem solle reformiert werden - Stichwort Stärkung der ambulanten Versorgung. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, verstärkte Deutschförderung und ein "Chancenbonus" für Schulen mit besonderem Bedarf sollen die Bildung stärken. Die Qualifizierung und Arbeitsmarktpolitik sollen durch zusätzliche Mittel für das AMS und die Einführung einer Weiterbildungszeit gestärkt werden. Um Alleinerzieher*innen zu unterstützen, soll ein Fonds für Unterhaltsgarantien eingerichtet werden. Zudem sind Projekte für die psychosoziale Gesundheit von Kindern sowie Beschäftigungsgarantien für Langzeitarbeitslose geplant. Die Sicherheit werde durch Investitionen in Bundesheer und Polizei erhöht. Schließlich wolle die Regierung die Entbürokratisierung vorantreiben, unnütze Vorschriften beseitigen und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
"Wir haben versucht, die Verteilung der Sanierungslast so gerecht wie politisch möglich zu machen", sagt Marterbauer - das sagen Attac, Kontext-Institut und WWF dazu:
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Attac: Rüstung garantiert keine Sicherheit
Attac Österreich sieht eine "fatale Prioritätensetzung": Während die Regierung Maßnahmen für Klimaschutz streicht, den Klimabonus abschafft und bei Sozialem kürzt, verdoppelt sie die Ausgaben fürs Militär. "Diese Politik gefährdet unsere Zukunft: Weniger Klimaschutz verschärft die Klimakrise, mehr Rüstung garantiert keine Sicherheit“, kritisiert Mario Taschwer von Attac Österreich. “Mehr Waffen verhindern soziale Entwicklung, zerstören die Umwelt und fördern Krieg”, erklärt er. "Wer es mit menschlicher Sicherheit ernst meint, muss die Eskalationslogik überwinden" und in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung investieren.
Einkommensarme zahlen, die Reichsten nicht
Die Abschaffung des Klimabonus und das Aussetzen der Inflationsanpassung der Familienleistungen treffe vor allem einkommensarme Menschen besonders stark, zugleich fehle der Beitrag der Reichsten: Attac kristisiert den Verzicht auf progressive Vermögens-, Erbschafts- oder Unternehmenssteuern.
Eine ausführliche Stellungnahme findet sich hier.
Kontext Institut: Beim Klima sparen ist ein Boomerang
"Aus klimapolitischer Sicht sind die Maßnahmen, die die Regierung im neuen Doppelbudget vorsieht, ausschließlich kontraproduktiv. Sie belasten klimafreundliches und begünstigen klimaschädliches Verhalten. PV-Anlagen, Reparaturen, E-Autos, thermisch-energetische Gebäudesanierung, Heizkesseltausch und die Industrietransformation werden teurer, Pendeln im PKW und die Nutzung von fossilen Kleintransportern günstiger", sagt KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer.
Die budgetäre Lage mache Einsparungen unerlässlich - auf den Klimabereich entfallen jedoch rund ein Drittel der gesamten Sparlast. Das sei nicht nur klimapolitisch fahrlässig, gerade im Klimabereich könnte sich die Einsparung als Boomerang für die Budgetkonsolidierung erweisen. Denn mit den Strafzahlungen, die anfallen, wenn Österreich die EU-Klimaziele nicht erreicht, hängt ein milliardenschweres Damoklesschwert über dem Budget.
Dabei gäbe es Möglichkeiten die Budgetsanierung mit der Emissionsreduktion zu verbinden. Allein durch die Reform der drei größten klimaschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich ließe sich etwa im Jahr 2025 doppelt so viel Steuergeld einsparen (1,1 Milliarden Euro mit dreifachem Pendlereuro), wie durch die vorgeschlagenen Kürzungen der Umweltförderungen (557 Mio. Euro). Gleichzeitig können auf diese Weise über 750.000 Tonnen an CO2-Emissionen vermieden und damit die Gefahr von Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele gemildert werden. Die Reform der klimaschädlichen Subventionen kommt jedoch weder in der Budgetrede des Finanzministers noch in begleitenden Budgetberichten vor.
Das Kontext-Institut begrüßt den vom Finanzminister angekündigten Mix aus Förderungen und Regularien grundsätzlich, etwa beim Ausstieg aus Öl- und Gas-Heizungen in Bestandsgebäuden. ÖVP, SPÖ und NEOS hätten allerdings nur ein vages Null-Emissionsziel im Regierungsprogramm vorgesehen – ohne ein klares Enddatum für den Ausstieg und ohne etwa Ölheizungen explizit zu erwähnen. Mit den Förderungskürzungen schafft die Regierung bereits jetzt Fakten, jedoch ohne klarzustellen, ob und wann die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen tatsächlich kommen. Die Zeit dafür ist jedenfalls knapp: Die EU-Klimaziele sind bereits in fünf Jahren fällig.
WWF: Abbau umweltschädlicher Subventionen fehlt
Der WWF kritisiert anlässlich der Budgetrede die Kürzungen im Umweltschutz, den fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie die finanzielle Vernachlässigung des Natur- und Biodiversitätsschutzes. “Das geplante Doppelbudget enthält mehrere falsche Signale”, sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Als “Schritt in die richtige Richtung” bewertet der WWF nur die geplante Umwidmungsabgabe, deren Einnahmen jedoch für Bodenschutz- und Renaturierungs-Maßnahmen zweckgewidmet werden sollten.
Der WWF fordert die rasche Vorlage eines Reform- und Abbauplans für alle umweltschädlichen Subventionen. Laut WIFO liegt deren Volumen bei bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr, davon knapp 60 Prozent in rein nationaler Kompetenz. Das tatsächliche Volumen dürfte aufgrund fehlender Länder-Daten und Bereiche weit höher liegen. Aktuell würde die Bundesregierung mehrere Förderungen mit kontraproduktiver Wirkung sogar noch ausweiten, darunter die Verdreifachung des Pendlereuros sowie das Streichen der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw mit Verbrennungsmotor. Zugleich würde das bewährte Klimaticket verteuert. “Der fehlende Reformwille belastet das Budget und erschwert das Erreichen der Klima- und Umweltziele der Republik. Dadurch drohen massive Mehrkosten, die als Zukunftsvorsorge in Österreich weit besser angelegt wären”, sagt WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig. “Das beste Beispiel ist die EU-Renaturierungsverordnung. Eine Umsetzung zahlt sich mittel- und langfristig mehrfach aus, erfordert aber eine solide Planung mit einer ausreichenden Finanzierung durch den Bund, die Länder und die Europäische Union”, sagt WWF-Experte Arno Aschauer.
