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CETA im EU-Parlament beschlossen

Am 15. Februar ist der Europa-Kanada-Handelspakt im Europa-Parlament beschlossen worden. Nun sind wieder die Parlamente der Mitgliedsstaaten am Zug.

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Foto: Europaparlament Europaparlament

Das Europaparlament hat heute dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt.  408 Abgeordnete stimmten für, 254 gegen das Abkommen. 33 enthielten sich der Stimme. Damit kann der Pakt vorläufig in Kraft treten. Ein Ergebnis, das sich abgezeichnet hat, wie GLOBAL 2000 bedauert. Und dies, obwohl sich 3,6 Millionen EU-BürgerInnen gegen CETA ausgesprochen haben, über eine halbe Million in Österreich im Rahmen des Anti-CETA-Volksbegehrens.

Der Abstimmung waren hitzigen Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern vorangegangen. "Den CETA-KritikerInnen wurde unterstellt, sie würden der EU schaden, während der eigentliche Schaden durch jene hervorgerufen wird, die sich keiner ernsthaften Debatte stellen", berichtet Leonore Gewessler, GLOBAL 2000.

Auch die Initiative KMU gegen CETA befürchtet  weiterhin, dass CETA  kleinere Unternehmen gegenüber großen Konzernen benachteiligt, das europäische Vorsorgeprinzip gefährdet und zeigt keinerlei Konzept aufweist, wie besonders sensible Branchen, wie die europäische Agrarwirtschaft, geschützt werden soll (Positionspapier „CETA: Kritik österr. Klein- u.Mittelunternehmen KMU").

Nach diesem Ja im EU-Parlament sind jetzt die Mitgliedsstaaten aufgerufen, in ihren Parlamenten über CETA abzustimmen. Alexandra Strickner von ATTAC ist überzeugt, dass das Aus für CETA  nur aufgeschoben ist: „Aufgrund des stetig wachsenden Widerstandes ist es sehr wahrscheinlich, dass CETA in einem der 28 nationalen und 10 regionalen Parlamente scheitert. So haben fünf belgische Regionalparlamente bereits erklärt, dass sie CETA in der aktuellen Form nicht ratifizieren werden. Belgien wird zudem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob das Schiedsgerichte-System ICS überhaupt mit EU-Recht kompatibel ist."

Was wurde mit CETA beschlossen?

CETA wird die Zolltarife für die meisten gehandelten Waren und Dienstleistungen aufheben. In den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, audiovisuelle und Verkehrsdienste sowie bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wie Milchprodukten, Geflügel und Eier werden die Tarife nicht abgeschafft.

Die EU hat den Schutz für über 140 europäische geografische Angaben für Lebensmittel gesichert, die auf dem kanadischen Markt verkauft werden. Um Umwelt- und Sozialstandards zu sichern, wurden Klauseln über nachhaltige Entwicklung einbezogen.

In der Präambel und einer gemeinsamen Erklärung haben die EU und Kanada bestätigt, dass die Bestimmungen das Regelungsrecht der Regierungen nicht einschränken und die Regierungen nicht daran gehindert werden, Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt zu erlassen. Das umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS-System) wurde durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt, um die staatliche Kontrolle bei der Auswahl der Schiedsrichter zu wahren.

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