zum Inhalt springen

CETA - lesen und verstehen.

Am 21. September 2017 ist der Handelspakt vorläufig in Kraft getreten. Am 16. Mai wurde er in Österreich dem Nationalrat zur Ratifizierung vorgelegt. 

birdys_photocase_de___hzzkmkpt56314512
Foto: birdys/Photocase.de Foto: birdys/Photocase.de

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Beratungsverfahren zu entschieden, ob der Konzerngerichtshof ICS im CETA-Abkommen mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.Die problematischen ‚Giftzähne‘ des Paktes  beinhalten Gefahren für Umwelt- und Sozialstandards.

Giftzahn Investitionsgericht: Sonderklagerechte für Konzerne hebeln nationale Gerichte aus

Größter Kritikpunkt ist das geplante Investitionsgerichtssystem ICS. Es soll  internationalen Konzernen ermöglichen, Staaten zu verklagen, ohne sich an ein nationales Gericht zu wenden. Geklagt werden kann bei „ungerechtfertigt hohen“ Maßnahmen, die Staaten beispielsweise für den Schutz der Umwelt oder der Gesundheit umsetzen wollen. Entgeht den Konzernen dadurch ein erwarteter Gewinn, sollen sie sich an dieses internationale Sondergerichtssystem wenden können, deren Zusammensetzung und Verhandlungsmodus noch nicht einmal abschließend geregelt ist.

„Regulierungszusammenarbeit“ - Einfluss der Industrie auf Gesetze wird noch leichter

Regulierungszusammenarbeit im CETA-Zusammenhang bedeutet, dass die EU und Kanada in Zukunft versuchen wollen, Gesetze, Richtlinien, Verordnungen – also regulatorische Maßnahmen und Eingriffe des Staates - aufeinander abzustimmen, um Handelsbarrieren abzubauen. Das ist in vielen Bereichen problematisch, da zahlreiche Regelungen sehr unterschiedlich sind: In der EU gibt es etwa strengere Regelungen für Chemikalien oder Gentechnik. „Durch CETA könnten Gesetze bereits vor Inkrafttreten durch den Einfluss der Industrie verzögert oder aufgeweicht werden", kritisiert Gewessler.

Gentechnik wird Tür und Tor geöffnet

Der Biotechnologie (und somit auch der Gentechnik) ist im CETA-Vertrag ein eigenes, kurzes, aber aussagekräftiges Kapitel gewidmet, das klar macht: Es soll alles getan werden, damit auch für die Gentechnik keine „unnötigen“ Handelsbarrieren mehr bestehen. Im Rahmen der Zulassung sollen strenge Regulierungen gelockert, handelshemmende Maßnahmen vermieden und generell enger zusammengearbeitet werden. Als besondere Barriere wird etwa die Nulltoleranz für die in der EU nicht zugelassenen GVOs angesehen.

Die Österreicher sind gegen CETA

562.000 Österreicher haben das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und das Dienstleistungsabkommen TISA Anfang 2017 unterschrieben. Nun startet GLOBAL 2000 neuerlich einen online-Protest: www.global2000.at/ceta-verhindern

Was ist CETA?

Wer sich genauer über den Inhalt des CETA-Abkommens informieren möchte: die umfassendste internationale Analyse des Vertragstextes seitens der Zivilgesellschaft  "CETA - LESEN UND VERSTEHEN" liegt nun zum Download vor. Interessierte Bürger finden darin detaillierte Informationen. Neben einer Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte erörtern internationale Experten auf 92 Seiten folgende Themenbereiche:

  • Investitionsschutz und Streitbeilegung in CETA
  • CETA und Finanzdienstleistungen
  • Öffentliche Dienstleistungen in CETA
  • Dienstleistungshandel in CETA
  • Beschränkung der Regulierungskompetenz von Regierungen in CETA
  • Abbau von Standards durch regulatorische Kooperation
  • Patente, Urheberrechte und Innovation in CETA
  • Bäuerliche Märkte und Lebensmittelqualität auf der Kippe
  • Energie- und klimapolitische Gefahren von CETA
  • Handel und Arbeitsrechte in CETA
  • CETA und seine Bedrohung der kulturellen Vielfalt 
  • CETA und die Auswirkungen auf den Kulturbereich
  • CETA aus kanadischer Perspektive

CETA - Lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada-Freihandelsabkommens DOWNLOAD

Herausgegeben wurde die Analyse von PowerShift und dem Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA) sowie Aitec (FR), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (DE), AK Wien (AT), Attac (AT), Attac (DE), BUND e. V. (DE), Campact e. V. (DE), Compassion in World Farming (EU), Corporate Europe Observatory (EU), Ecologistas en Acción (ES), Fair Watch (IT), Forum Umwelt und Entwicklung (DE), Friends of the Earth (EU), Global Justice Now (UK), Institute of Global Responsibility (PL), Katholische Arbeitnehmer Bewegung (DE), Lobby Control e. V. (DE), Mehr Demokratie e. V. (DE), Mouvement Ecologique (NL), Nature Friends Greece (GR), Österreichischer Gewerkschaftsbund (AT), Progressi (IT), Seattle to Brussels Network (EU), SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations) (NL), Stop TTIP (DE), Transnational Institute (EU), Umweltinstitut München (DE), War on Want (GB), weed e. V. (DE).

Das könnte Sie auch interessieren:
CETA - Standards nicht gesichert

Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Mehr Informationen