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Österreich ratifiziert Pariser Klimavertrag

Am 8. Juli ratifizierte Österreich als dritter EU-Mitgliedstaat das Klima­schutz­abkommen von Paris im Nationalrat. Konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene fehlen jedoch.

Die Ziele von Paris geben klare Leitlinien vor: Die Erderwärmung soll auf weit unter zwei Grad Celsius begrenzt und die Nutzung fossile Energie bis zum Jahr 2050 beendet werden. Umwelt­schutz­organi­sationen kritisieren, dass konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, in der von der österreichischen Regierung vorgeschlagenen Energie- und Klimastrategie gänzlich fehlen.

Akute Baustellen in der österreichischen Klima- und Energiepolitik

Im Juni ist das  „Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie“ präsentiert und online gestellt worden. Dadurch sollten die ÖsterreicherInnen in den Prozess eingebunden und ihre Meinung abgefragt werden. Adam Pawloff von Greenpeace kritisiert: „Das Grünbuch ist so geschrieben, dass Laien damit nichts anfangen können. Es enthält auch keine Ziele sondern lediglich eine Ist-Zustandsbeschreibung und ist somit zum Scheitern verurteilt."

Man hätte eigene nationale Vorgaben setzen müssen, die das übergeordnete Ziel von Paris verfolgen. Beispielsweise 100 Prozent Ökostrom bis 2030, oder den vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie und die Reduktion der Treibhausgase um 95 Prozent bis 2050. Die Erstellung des „Weißbuchs“, welches die Eckpunkte der Strategie enthalten sollte, soll ein weiteres Jahr dauern.

2018 sollen dann die Ergebnisse nach Brüssel kommuniziert werden.

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