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Regierung: Nun müssen Taten folgen

Die Umweltschutzorganisationen fordern von der  Regierung, dass sie nun endlich die längst fälligen Maßnahmen im Bereich Klimaschutz sowie Ökologisierung der Landwirtschaft umsetzen.

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Andy Wenzel/BKA

GLOBAL 2000 sieht Elisabeth Köstinger als designierte Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus vor der großen Herausforderung, den Stillstand in der österreichischen Umwelt- und Klimapolitik rasch zu beenden. Das Regierungsprogramm enthalte Widersprüchlichkeiten, die drohen, viele der Initiativen im Umweltbereich auszuhebeln. So weise das Landwirtschaftskapitel kaum Schritte in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft auf. Das Infrastrukturkapitel beharre weiterhin auf dem klimapolitischen Irrweg des Baus einer weiteren Piste am Flughafen Schwechat. Und die UVP-Verfahren laufen Gefahr, geschwächt zu werden.

Greenpeace zeigt sich generell unzufrieden mit dem Umweltprogramm der neuen Bundesregierung. Dem Umweltprogramm fehlt es an notwendiger Substanz. Unter dem Deckmantel der Verfahrensvereinfachungen drohe den Umweltrechten außerdem ein massiver Angriff. Die Ernennung von Elisabeth Köstinger zur Umweltministerin sieht Greenpeace kritisch. Wieder führe eine Vertreterin des Bauernbundes das Umweltministerium, wodurch auch in Zukunft die Interessen der Agrarlobby über jenen des Umwelt- und Klimaschutzes stünden. In ihrer Zeit als Europaparlamentarierin habe Köstinger oft nicht im Sinne der Umwelt agiert. Sie habe für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt, gegen strengere Abgaswerte bei Dieselautos votiert und wirksame Regeln gegen den problematischen Agrosprit verhindert.

Die Bundesregierung müsse nun rasch Beweise liefern, falls es ihr mit dem Schutz von Klima und Umwelt ernst sein sollte. Das bundesweite Verbot des Pflanzengifts Glyphosat, ein Paket an wirksamen Klimaschutzmaßnahmen und die Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atommeilers Paks seien erste Nagelproben für Schwarz-Blau. Weiters brauche es klare Ansagen dazu, wie die neue Regierung die kleinstrukturierte Landwirtschaft bewahren und eine gesunde Lebensmittelproduktion sicherstellen möchte – momentan bleibe das vollkommen offen.

Besonders empörend ist aus Sicht von Greenpeace weiters, dass der Handelspakt CETA nun tatsächlich ratifiziert und umgesetzt werden soll, inklusive der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne.

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