Green Recovery – verpasste Chance?

Viel wurde von der „Krise als Chance“ geredet. Viel Steuergeld wurde zur Krisenbekämpfung in die Wirtschaft gepumpt: zirka 2 Billionen US-Dollar bzw. 3,2 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Doch nur 6 bis 15 Prozent der weltweiten Konjunkturpakete sind dem energie- und rohstoffeffizienten Wachstum gewidmet. Österreich liegt im unteren Bereich dieser Bandbreite.

Unter dem Motto „Green Growth“ appelliert Ende Juni der OECD-Ministerrat, die Krise als Chance zu kohlenstoffarmen Wachstum zu nutzen. Der Kampf gegen den Klimawandel käme mit jeder Verzögerung teurer. Kurz davor hatte die Europäische Kommission kritisiert, dass die ökologische Komponente der Investitionen insgesamt nicht sehr ausgeprägt sei, was als „verpasste Gelegenheit“ angesehen werden könnte.

Eine Studie der Bank HSBC analysierte zwanzig der größten Konjunkturpakete. Demnach tragen 15 Prozent der Ausgaben zur Reduktion globaler Treibhausgasemissionen bei. In absoluten Beträgen führen die USA und China die Liste an, also jene Länder mit den größten Paketen insgesamt. Relativ gesehen führt jedoch Südkorea - das rund vier Fünftel seiner Maßnahmen Umweltthemen widmet - vor China mit zwei Fünftel. Die EU liegt vor den USA, innerhalb Europas liegt Frankreich vor Deutschland.

Hinsichtlich erneuerbarer Energie zählen die USA zu den erfreulicheren Ausnahmen. Insgesamt kommen gerade mal 6 Prozent der G-20-Pakete nachhaltigen Energieressourcen zu Gute. Mit einem Fünftel schneidet auch hier Südkorea am besten ab.

Betrachtet man nicht nur die „grünen“ Ausgaben sondern auch die treibhausgasintensiven Investitionen, wie Straßenbau, so verschlechtert sich die Klimabilanz vieler Konjunkturpakete. Deutschland zeigt netto gerechnet mit einem Anteil von einem halben Prozent des BIP an „grünem Geld“ die beste Leistung, gefolgt von den USA mit 0,4 Prozent. Das vom Ex-Weltbank-Chefökonomen Stern formulierte Ziel von jährlich mindestens einem Prozent des BIP zum Umbau in CO2-arme Gesellschaften verfehlen jedoch alle Länder bei Weitem.

Und Österreich? Laut WIFO liegt hierzulande der Anteil „grüner Ausgaben“ unter dem weltweiten Durchschnitt. Nur fünf bis elf Prozent der Konjunkturpakete 2009 gelten als klimaschutzrelevant: Bahninfrastrukturinvestitionen sowie die Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden. Laut einer Studie der Europäischen Kommission gehört Österreich zu den Ländern mit einem unterdurchschnittlichen Anteil an Energieeffizienzmaßnahmen (0,14 statt 0,16 Prozent des jeweiligen BIP). Stichwort „Ökoprämie“ (vulgo: Verschrottungsprämie): Im April 2009 wurden um 28 Prozent mehr SUV gekauft als im April 2008.

All diese Versäumnisse sind schwer nachzuvollziehen. Intelligente Investitionen in Bildung, Forschung, Umweltinfrastruktur, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger lassen eine Dreifachdividende lukrieren: Erstens wird kurzfristig die Wirtschaft belebt. Zweitens wird langfristig das Potential für nachhaltiges Wachstum gestärkt. Drittens werden darüber hinaus Treibhausgase eingespart. Nur Investitionen, die von den Menschen als sinnvoll wahrgenommen werden, schaffen neues Vertrauen in die Wirtschaft. Ohne Vertrauen hingegen verpuffen selbst bestgemeinte Konjunkturpakete.