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EU-Umweltrat: Keine Einigung auf stärkere Klimaziele

Die EU-Mitglied­staaten konnten sich nicht auf höhere Klimaschutz-Ziele einigen. Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Estland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Malta, Polen und Rumänien bremsen. Österreich und Deutschland sind offen für Diskussionen.

Eine klare Mehrheit der EU-Umweltminister hat heute gefordert, das Klimaziel der EU für 2030 anzuheben. Andere, die zehn Mitgliedstaaten vertreten, haben gegenüber zahlreichen Aufrufen von Klimawissenschaftlern und Millionen von Menschen, die auf der Straße protestieren, die Augen verschlossen und die EU daran gehindert, die Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise entsprechend den Forderungen der EU-Bürger zu verstärken.

Aufgrund der mangelnden Übereinstimmung zwischen den MinisterInnen konnte beim Rat Schlussfolgerungen beschlossen werden, nach der die EU für den UN-Klimagipfel COP25 ihr Klimaziel für 2030 deutlich erhöhen sollte. Stattdessen wurde nur vage auf die Notwendigkeit einer Aktualisierung hingewiesen.

13 EU-Länder, nämlich Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich, hatten eindeutig eine Erhöhung des Zielwerts für 2030 gefordert. Vier weitere Länder waren offen für Diskussionen über eine Erhöhung (Österreich, Belgien, Zypern und Deutschland). Eine Verbesserung wurde jedoch von zehn Mitgliedstaaten blockiert, die nur 20 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, nämlich Bulgarien, die Tschechische Republik, Kroatien, Estland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Malta, Polen und Rumänien.

Der Rat der EU hat außerdem eine Schlussfolgerung angenommen, die politische Leitlinien für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der EU für den Zeitraum 2021-2030 enthalten. Er forderte die Kommission auf, bis spätestens Anfang 2020 einen ehrgeizigen und zielgerichteten Vorschlag für ein achtes Umweltaktionsprogramm (EAP) vorzulegen.

Die Schlussfolgerungen bauen auf der vom Europäischen Rat am 20. Juni 2019 angenommenen strategischen Agenda der EU auf, in der nachdrücklich auf die dringende Notwendigkeit des Aufbaus eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas hingewiesen wird.

Quelle: EU Umweltbüro

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