Türkis-grünes Regierungsprogramm: eine Chance für den Klimaschutz
Umweltorganisationen begrüßen richtige Ansätze im Klima- & Umweltbereich. Gefordert sind nun entsprechende Maßnahmenpakete, Finanzierungen und rasche Umsetzung.
Am 2. Jänner haben die türkis-grünen RegierungsverhandlerInnen den Entwurf ihres Regierungsprogramms vorgelegt. Hier finden Sie die Kurzfassung des Regierungsabkommens 2020-2024. Erste Analysen von GLOBAL 2000 und Umweltdachverband:
GLOBAL 2000: Grundsatzeinigung ist eine Chance
Das im Regierungsprogramm vorgesehene Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, sei ambitioniert und mit den Pariser Klimazielen kompatibel. Begrüßt wird eine schrittweise Ökologisierung des Steuersystems und die Grundsatzeinigung zu einer CO2-Bepreisung. Genaue Angaben zur vorgesehenen Höhe einer CO2-Bepreisung und ein klarer Abbauplan für umweltschädliche Subventionen fehlen allerdings noch. Ansätze sind im Regierungsprogramm vorhanden, müssen aber noch konkretisiert und rasch umgesetzt werden.
Im Regierungsprogramm werden zwar zusätzliche Mittel für den Ausbau der Förderung der thermischen Sanierung, des öffentlichen Verkehrs und für eine Verstärkung der Klimafonds-Programme angekündigt. Allerdings werden dazu keine konkreten Angaben gemacht, wie dies umsetzbar ist. Für wirksame Klimapolitik sei mindestens eine Klimaschutzmilliarde zusätzlich im Budget pro Jahr notwendig, rechnet GLOBAL 2000 vor.
Mobilität: Die vorgesehene Mobilitätsgarantie könne den Anstoß zu einer Mobilitätswende bringen. Mit einer stündlichen öffentlichen Verbindungen für Bahn und Bus in alle Verkehrsknoten, mit einer sinnvollen Vertaktung der öffentlichen Verkehrsmittel - wie seit Jahrzehnten in der Schweiz üblich - werde es möglich sein, unabhängig vom eigenen Auto mobil und gleichzeitig klimafreundlich zu sein. Eine Schlüsselrolle sieht die Umweltorganisation in der raschen Umsetzung, jährlichen zusätzlichen Investitionen in den öffentlichen Verkehr von mindestens einer halben Milliarde Euro sowie dem 1-2-3-Österreich-Ticket.
Agrarwende: Das im Regierungsprogramm formulierte Ziel, die Pestizidreduktionsziele „weiterzuentwickeln“, sei ein richtiger Schritt, um die Landwirtschaft der Zukunft nachhaltiger und artenreicher zu gestalten. Konkrete Ziele müssten jetzt folgen.
Umweltdachverband: zufrieden mit dem Regierungsprogramm
„Türkis-Grün verdient einen Vertrauensvorschuss. Das Regierungsprogramm trägt deutliche ökologische Züge, die in dieser Dimension bis dato noch in keinem anderen Regierungsprogramm enthalten waren“, sagt Mag. Franz Maier, der Präsident des Umweltdachverbandes. Besonders hervorzuheben sei:
Klimaschutz: Klares Bekenntnis zu einer Ökologisch-sozialen Steuerreform in einem zweistufigen Vorgehen (Streichung umweltschädliche Subventionen und CO2-Lenkungsmaßnahmen durch eine Ökologisch-soziale Steuerreform in zwei Jahren). Darüber hinaus: österreichweites Öffi-Ticket, PKW-Maut, Einschränkungen der Dieselbegünstigung, kein Raubbau an der Natur beim Ausbau erneuerbarer Energien (naturverträglicher Ausbau), umfassender Ausbau der Photovoltaik
Biodiversität: Die Einrichtung eines Biodiversitätsfonds sowie die geplante Erweiterung von Nationalparken und Wildnisgebieten
Landwirtschaft: Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Fortstwirtschaft: Forcierung nachhaltiger und klimafitter, standortgerechter naturnaher Wälder sowie die Neuausweisung von Naturwaldreservaten
Bodenschutz: Um Agrarflächen, Naherholungsraum und Naturraum zu erhalten, soll eine Bodenschutzstrategie umgesetzt werden.
Lichtverschmutzung: Engagement gegen die zunehmende Lichtüberflutung
Transparenzinitiative: Einschränkung des Amtsgeheimnisses
Allerdings könne man die neue Regierung trotz positiver Absichtserklärungen im Regierungsprogramm erst an ihren konkreten Taten messen.