Klimagesetz-Check
Ende August 2026 präsentierte die Bundesregierung die Eckpunkte für ein neues Klimagesetz - so bewerten Umweltorganisationen und Klimaexpert*innen den Schritt.
Mit den Eckpunkten setzt die Bundesregierung erstmals konkrete Signale für die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040. Umweltorganisationen und Klimaexpert*innen begrüßen den Schritt, mahnen aber mehr Verbindlichkeit ein - denn offen ist, wie konkret die Emissionsreduktionen festgelegt werden, wie die Erreichung der Ziele kontrolliert wird und welche Konsequenzen vorgesehen sind, wenn wir das Ziel verfehlen.
KONTEXT-Institut: Entscheidend sind Verbindlichkeit und Kontrolle
Für Katharina Rogenhofer, Vorständin des KONTEXT Instituts, ist das Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 ein wichtiges politisches Signal. Wie groß der Schritt tatsächlich sei und ob daraus wirksame Klimapolitik entsteht, werde sich jedoch erst in der Ausgestaltung zeigen. KONTEXT legt folgende Kriterien für ein wirksames Klimagesetz fest:
- Verbindliche Verankerung des Ziels der Klimaneutralität 2040 im Gesetz
- Spezifische, ebenso verbindlich festgeschriebende Pfade mit jährlichen Zwischenzielen für alle Sektoren. Ein Gesamt-Treibhausgasbudget zur Orientierung.
- Maßnahmenpakete nach einem Klimafahrplan mit engen, verbindlichen Fristen
- ein unabhängiges Monitoring, das die Maßnahmenpläne prüft, den Fortschritt transparent sichtbar macht und Sofortmaßnahmen vorschlagen kann, falls die Emissionen nicht im erforderlichen Ausmaß sinken
- Mechanismen, wie verpflichtende Sofortmaßnahmen rasch beschlossen werden können
- Klare Zeitpläne
- Das Verbot, Ziele und Maßnahmen abzuschwächen
Greenpeace: Guter Schritt, aber noch viele offene Fragen
Auch Greenpeace begrüßt die geplante Verankerung der Klimaneutralität bis 2040. Die Organisation sieht darin einen wichtigen Fortschritt, warnt jedoch davor, dass das Gesetz ohne konkrete Reduktionspfade und Maßnahmen wirkungslos bleiben könnte. Greenpeace fordert einen verbindlichen Zielpfad für alle Wirtschaftsbereiche und kritisiert, dass die Klimaneutralität nur außerhalb des Emissionshandels umgesetzt würde. So würde ein großer Teil der klimaschädlichen Emissionen aus Energie und Industrie außen vor bleiben. Die Organisation betont, dass die Klimakrise längst erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht und deshalb kein Spielraum für weitere Verzögerungen besteht.
WWF: Natürliche Klimaschutzmaßnahmen im Fokus
Der WWF Österreich bewertet die Einigung auf ein Klimagesetz ebenfalls positiv, warnt aber ebenso davor, dass die Klimaneutralität 2040 zu einem bloßen Versprechen würde, wenn der geplante Klimafahrplan nicht verbindlich und ambitioniert genug ausgestaltet wird. Der WWF fordert klare Konsequenzen für das Verfehlen der Klimaziele und besondere Aufmerksamkeit für den natürlichen Klimaschutz. Renaturierung sowie der Schutz von Wäldern, Mooren und Böden müssten aus Sicht der Umweltschutzorganisation zentrale Elemente der österreichischen Klimapolitik werden. Konkret bräuchte es laut WWF einen wissenschaftlichen Beirat, ein konkretes Aktionsprogramm und verbesserte, transparente Datenerhebung für natürlichen Klimaschutz, um natürliche CO2-Senken wieder aufzubauen.
Gemeinsamer Tenor
Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte ziehen alle drei Stimmen eine ähnliche Schlussfolgerung: Die Verankerung der Klimaneutralität 2040 wird als wichtiger Schritt gewertet. Ob das Klimagesetz tatsächlich Wirkung entfaltet, hängt jedoch davon ab, wie verbindlich Reduktionsziele, Kontrollmechanismen und Maßnahmen zur Nachschärfung im endgültigen Entwurf ausgestaltet werden. Das eigentliche Urteil über das Gesetz wollen die Organisationen daher erst fällen, wenn der angekündigte Begutachtungsentwurf vorliegt.