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Erfolg: EU für Transparenz von Pestizidstudien

Riesenerfolg für NGOs: Zukünftig müssen alle Studien zu Gesundheits- und Umweltrisiken von Pestiziden veröffentlicht werden, für die in Europa eine Zulassung beantragt wird.

Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“, mit über einer Millionen UnterstützerInnen, hat einen großartigen Erfolg erzielt. Durch die Annahme des Änderungsvorschlags zum Allgemeinen Lebensmittelrechts wird die Forderung nach Transparenz von Pestizidstudien umgesetzt.

„Die Verabschiedung dieses Gesetzes beendet eine mehr als vier Jahrzehnte dauernde Ära der Geheimhaltung von Studien, welche die Industrie selber in Auftrag gibt, um Zulassungsbehörden von der Sicherheit ihrer Produkte zu überzeugen“, erklärt Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei GLOBAL 2000 und Mit-Initiator von „Stop Glyphosat“. „Dieser Erfolg gehört den BürgerInnen und NGOs die sich auch gegen große Konzerne durchsetzen konnten. Im Licht der bevorstehenden Europawahl ein Signal, das Mut macht“, so Burtscher-Schaden.

Klare Mehrheit für Transparenz

Die Abstimmung fiel mit 603 Pro-Stimmen, nur 17 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen überraschend eindeutig aus.

Letzte Versuche der Lobbyisten scheiterten

Von Beginn an stand der Gesetzesvorschlag in der Kritik der Chemischen Industrie. Obwohl große Pestizid-Hersteller wie Bayer, BASF & Co in der Öffentlichkeit das Tranparenzvorhaben stets lobten, verlangten ihre Lobbyverbände in Briefen an die Gesetzgeber entscheidende Änderungen des Gesetzesvorschlags, die seinen Sinn in das Gegenteil verkehrt hätten. So hätten unter anderem Industriestudien solange geheim gehalten werden sollen, bis die Behörde ihre Risikobewertung abgeschlossen hat.

Derzeit tagt noch ein technisches Meeting des Trilogs, um letzte rechtliche Details zu klären und Ende März kommt der Gesetzesvorschlag zur finalen Abstimmung in EU-Parlament und Rat.


Hintergrund
Als die WHO 2015 Glyphosat für wahrscheinlich krebserregend erklärte, basierte ihre Einstufung ausschließlich auf Studien, die öffentlich einsehbar und somit überprüfbar waren. Als die EU-Behörde der WHO widersprach,  berief sie sich dabei auf „unveröffentlichte Studien, die den WHO-Experten nicht zur Verfügung standen“. Wenn mit Jahresende der Monsanto-Nachfolger Bayer einen neue Zulassungsantrag in der EU einreichen wird, werden diese Studien nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen.

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