zum Inhalt springen

USA steigen aus Klimavertrag aus – und was tun wir?

Dass die USA unter Trump aus dem Klimavertrag aussteigt, entsetzt die ganze Welt. Wie sieht es mit dem Klimaschutz in Österreich aus? Interview mit Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbands.

Österreich hat sich in Paris zum Klimaschutz bekannt. Schon mit dem Energie- und Klimapaket der EU aus 2008 haben wir uns verpflichtet, bis 2020 die Emissionen um 16% gegenüber 2005 zu verringern. Sind schon wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt worden, um diese Ziele zu erreichen?

Franz Maier: Österreich hat bisher keinen Beitrag geleistet. Im Gegenteil. Mit dem Beschluss zur Halbierung der Flugabgabe hat man ein Signal in die andere Richtung gesetzt. In der EU sind die CO2-Emissionen 2016 um 0,4 % gesunken, in Österreich sind sie um 2,7 Prozent gestiegen. Umso scheinheiliger sind die Aussagen von Politikern zur Kündigung des Klimavertrags durch Trump.

Noch vor dem Sommer sollte die kleine Ökostromnovelle als Kernstück der Klima- und Energiestrategie beschlossen werden. Was bringt sie?

Die kleine Ökostromnovelle enthält einige Anpassungen gegenüber der bisher geltenden Verordnung. Sie wäre enorm wichtig, damit Biogasanlagen weitergeführt werden können, die teilweise vor dem Konkurs stehen. Damit Windkraftanlagen realisiert werden, die in der Warteschlage stehen. Damit Photovoltaik-Anlagen auch auf Mehrparteienhäusern in Städten realisiert werden können. Da gibt’s ein großes Potential. Sie alle warten auf den Beschluss! Dass dies noch vor den Wahlen passiert, halte ich inzwischen für unrealistisch.

Ein großer Kritikpunkt dieser Novelle ist für den Umweltdachverband, dass die Pauschalförderung für Kleinwasserkraftwerke erhöht werden soll, ohne ökologische Kriterien anzusetzen. Das ist subventionierte Gewässerzerstörung!

Der Beschluss der Energie- und Klimastrategie war für Juni 2017 geplant. Sie sollte Basis für die große Ökostromnovelle sein. Was ist daraus geworden?

Die Energie- und Klimastrategie schreibt die Ziele im Klimabereich bis 2030 fest, die Österreich der EU-Kommission Anfang 2018 vorlegen muss. Sie ist noch immer nicht über interne Entwürfe hinaus gediehen. Kritische NGOs sind nicht eingebunden und das was bisher durchsickert, verheißt nichts Gutes. Ich halte einen Beschluss noch vor den Wahlen für ausgeschlossen.

Was soll die große Ökostromnovelle bringen?

Die große Ökostromnovelle soll grundsätzliche strukturelle Änderungen in der Förderung Erneuerbarer Energie bringen. Diese muss naturverträglich sein und ökologische Standards berücksichtigen. Das ist derzeit nicht der Fall.

Wie können wir die Klimaziele noch erreichen?

Der Schlüssel liegt in der Effizienzsteigerung und der Verbrauchsreduktion, darüber hinaus beim Abbau umweltschädlicher Subventionen. Wenn man sich die Zahlen für 2016 anschaut, ist nicht mal eine Trendwende erreicht, im Gegenteil.

Das Interview führte Annemarie Herzog

LEBENSART abonnieren / diese Ausgabe der LEBENSART bestellen

Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Mehr Informationen