Petition: weltweite Regeln für Konzerne
Die UNO will weltweite Regeln für Konzerne. U.a. sollen sie in dem Land, in dem sie ihren Hauptsitz haben, für Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern belangt werden können. NGOs starten eine Petition an Kern und Kurz.
Ende Oktober gehen die Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen in Genf in die entscheidende Phase. Teil der Vorschläge ist es, dass Konzerne in dem Land, wo sie ihren Hauptsitz haben, für Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieser Vorschlag wird von rund 700 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 95 Ländern unterstützt. Österreichische NGOs starten daher eine Petition und fordern Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz zur aktiven Unterstützung des Vertrags auf.
Dieses Abkommen sei eine historische Chance, um Menschen gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen von Konzernen zu schützen, meint Attac und kritisiert den von der EU angestrebten multilateralen Handelsgerichtshof für Konzernklagen gegen Staaten (MIC). „Im Gegensatz zum UN-Vorschlag will die EU eine Einbahnstraße für die Durchsetzung von Konzerninteressen. Mit ihrem Ziel, ein einseitiges und sanktionierbares Rechtsinstrument für Konzerne zu schaffen ohne ihnen gleichzeitig Pflichten aufzuerlegen, untergräbt die EU die demokratisch legitimierten UN-Verhandlungen“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreic.
Die Petition an die Regierung wird unterstützt von AG Globale Verantwortung, Attac Österreich, Brot für die Welt, Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), ÖBV-Via Campesina Austria und Südwind.