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Kopenhagen - Internationales Klimaschutz-Abkommen

Kommentar von Manuel Graf, GLOBAL 2000-Klimaexperte
manuelgrafglobal
GLOBAL2000

Die internationale Klimapolitik steht jetzt vor Entscheidungen, von denen nicht weniger als das zukünftige Bestehen unserer Lebenswelt abhängt. Bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember müssen die Regierungen zeigen, ob und wie sie tatsächlich aktiv werden wollen – eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten.

In Kopenhagen geht es um das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls. In diesem sind verbindliche Reduktionen der Emissionen bis 2012 festgelegt. 2007 wurde auf Bali der Fahrplan festgelegt, der in Kopenhagen in ein umfassendes Abkommen münden soll. Nach zwei Jahren Stillstand ist man davon jedoch weit entfernt. Scheitern die Verhandlungen in Kopenhagen, muss ein neuer Fahrplan erstellt werden.

Damit aber der internationale Klimaschutz überhaupt noch eine Chance hat, müssen jetzt die wichtigsten politischen Entscheidungen getroffen werden: Die Industriestaaten müssen sich verpflichten, ihre Emissionen deutlich zu senken – um 40 Prozent gegenüber 1990. Die Industriestaaten sind mit 75 Prozent der historischen Emissionen die Hauptverursacher des Problems, von dessen Folgen die Menschen in den Entwicklungsländern bedeutend stärker betroffen sind – bereits jetzt schon. Die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen zudem bei ihren Klimamaßnahmen finanziell und technologisch unterstützt werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.

Der aktuelle EU-Fortschrittsbericht zum Klimaschutz zeigt aber deutlich, dass vollmundige Bekenntnisse nicht reichen, sondern politische Maßnahmen getroffen werden müssen. Es ist beschämend: als einziges Land der EU liegt Österreich weit hinter seinen Kyoto-Zielen zurück. Klimaschutz muss daher endlich als klares Ziel der österreichischen Politik festgeschrieben werden, und zwar als Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang.

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