zum Inhalt springen

CETA - Standards nicht gesichert.

Auch in den vorgelegten Zusatz­erklärungen zum CETA-Text sind die Umwelt- und Verbraucher­standards nicht gesichert. Am 30. Oktober ist das Abkommen dennoch unterzeichnet worden.  Eine Analyse.

birdys_photocase_de___hzzkmkpt56314512
Foto: birdys/Photocase.de

Laut einer OGM-Umfrage vom August 2016 sprechen sich nur 6 Prozent der ÖsterreicherInnen für CETA aus. Auch bei einer SPÖ-Mitgliederbefragung hat sich der Großteil der Teilnehmer gegen das Abkommen ausgesprochen. Bundeskanzler Kern hatte demnach eine verbindliche Erklärung der EU und Kanada zu CETA gefordert, die jedoch die genannten Kritikpunkte nicht entschärfen konnte. Alexandra Strickner von Attac: "Der Text ist eine lange Auflistung, wie der CETA Vertrag zu verstehen sei, ändert aber keinen Beistrich am Vertrag selbst." Analyse der Erklärung:

Klagerechte: Ausnahme aus der vorläufigen Anwendung ist Beruhigungspille

Die Feststellung, dass Staaten Regulierungen erlassen können, kann keine Klagen ausschließen. Entscheidend sind die im Vertrag genannten Klagsgründe und diese bleiben so vage und weitreichend wie zuvor. Die Schiedsgerichte können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen „nur“ Entschädigungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Zudem gibt es viele Erfahrungen, dass Klagerechte von InvestorInnen als Drohung eingesetzt werden, um geplante Regulierungen im öffentlichen Interesse schon vorab zu bekämpfen. Es genügt auch keinesfalls die Klagrechte nur „vorläufig“ nicht anzuwenden. Denn aus Sicht der EU-Kommission sind die nationalen Abstimmungen nicht garantiert.

Standards bleiben gefährdet

Das Vorsorgeprinzip steht weiter nicht im Vertragstext, würde also im Streitfall unter die Räder kommen. Die Erklärung, dass die EU durch nichts daran gehindert wird, ein hohes Niveau der Standards beizubehalten, ist zahnlos: Im Abkommenstext sind Harmonisierungen grundsätzlich vorgesehen. Dabei wurde weder ein Absenkungsverbot noch die Verpflichtung, die Standards auf ein möglichst hohes Niveau zu heben, fest verankert. Im Gegenteil: Nach wie vor ist eine Prüfung vorgesehen, damit Standards den Handel nicht mehr beschränken dürfen als notwendig.

Arbeitsrechte weiter nicht sanktionierbar

Die Forderung, Verstöße gegen grundlegende Arbeitsrechte zu sanktionieren, bleibt unerfüllt. Die Ankündigung weiterer Untersuchungen ist zu wenig.

Öffentliche Dienstleistungen weiter nicht lückenlos ausgenommen

Die Zusatzerklärung bringt keine lückenlose Ausnahme der Daseinsvorsorge. Die grundlegenden Kritikpunkte wie die Negativliste oder die Klauseln zur Festschreibung von Liberalisierungen spricht die Erklärung nicht  an. Bei Rekommunalisierungen könnte weiterhin ein demokratisch nicht legitimiertes Schiedsgericht über Klagen entscheiden.

Soziale Kriterien für öffentliche Aufträge sind weiterhin nicht stark genug verankert. Die Hintertür in CETA, durch die eine Liberalisierung der Wasserversorgung kommen könnte, wird nicht geschlossen. Die Formulierung, die es Gemeinden ermöglichen soll, weiterhin kommunale Betriebe bevorzugt zu beauftragen, ist weiterhin zu vage und unsicher.

CETA-Ausschuss höhlt weiter die Demokratie aus

Die Zusatzerklärung geht mit keiner Silbe auf jene Institutionen und Prozesse in CETA ein, welche die Parlamente und damit die Demokratie weiter schwächen. Der „Gemeinsame CETA-Ausschuss“ kann weiter Tatbestände des Investitionskapitels erweitern sowie die meisten Annexe und Protokolle des Abkommens ändern - ohne dabei das Europäische Parlament oder nationale Parlamente einbinden zu müssen. Somit können Vertragsinhalte nach der Ratifikation durch den CETA Ausschuss ohne Öffentlichkeit und ohne demokratische Beteiligung der Parlamente verändert werden.

Kanadisches Rechtsgutachten & DGB sagen: Erklärung ist zahnlos

Die Zusatzerklärung wird nur den Spielraum einer rechtlichen Interpretation verkleinern, aber nichts am Vertragsinhalt ändern. Das bestätigt nach Kommissarin Malmström, Staatssekretär Mahrer und anderen auch ein kanadisches Rechtsgutachten. Die zahlreichen Kritikpunkte können so nicht entschärft werden, erklärt Steven Shrybman, Experte für internationales Handelsrecht bei der Rechtsanwaltskanzlei Goldblatt Partners LLP. Er sieht in ihr „reine Rhetorik zur Beruhigung“. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in einem versehentlich veröffentlichen Papier festgehalten, dass nur konkrete Veränderungen im Vertragstext die Probleme beheben können.

Das haben wir noch zum Thema:

Beschluss zu CETA fauler Kompromiss

CETA: Junckers Vorstoß vermutlich Täuschungsmanöver

Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Mehr Informationen