Zwei Milliarden Euro kurzfristig einsparen
Mehr als vier Mrd. Euro entgehen dem Fiskus jährlich durch umweltschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen. Die Hälfte davon könnte sofort eingespart werden, rechnet der Umweltdachverband vor.
Laut Geschäftsführer Michael Proschek-Hauptmann vom Umweltdachverband könne das Budget rasch und effektiv entlastet und gleichzeitig die Weichen für nachhaltiges Wirtschaften gestellt werden. Ein Potential von 300 Mio Euro, die sofort eingespart werden könnten, sieht Proschek-Hauptmann in der Industrie. Durch Steuerbegünstigungen würden die Kosten für Energieverbrauch niedrig gehalten - dadurch verpufften Anreize für Investitionen in Energieeffizienz, Arbeitsmarktimpulse würden dadurch liegen gelassen. „Am gesamten Aufkommen der Energiesteuern in Österreich - Energieabgabe und MöSt - hat die Industrie einen Anteil von 17,8 %, obwohl sie für ca. 29 % des Energieverbrauchs verantwortlich ist. Hauptproblem ist die Rückvergütung der Energieabgabe, die bei 45 % des Steueraufkommens liegt. Wir fordern eine lückenlose Aufhebung dieser Rückvergütung, 300 Mio. Euro wären hier sofort einsparbar".
Noch wesentlich mehr an Einsparungspotential identifiziert der Umweltdachverband beim Verkehr: Die Streichung der Steuerbegünstigung für Diesel (600 Mio. Euro) und Kerosin (270 Mio. Euro), die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung von Auslandsflügen (300 Mio. Euro), die Aufhebung der Steuerbegünstigungen für Dienstwagen (bis zu 1,6 Mrd. Euro), die Reform des amtlichen Kilometergeldes (130 Mio. Euro) und die Ökologisierung der PendlerInnenpauschale (330 Mio. Euro). "Mit der Einführung des CO2-Zuschlags wurde ein erster Etappenerfolg erzielt. In einem nächsten Schritt muss die von uns geforderte Angleichung der MöSt von Benzin und Diesel endlich durchgesetzt werden", stellt Proschek-Hauptmann fest.
Als dritte Maßnahme schlägt der Umweltdachverband eine Reform der Grundsteuer vor. Proschek-Hauptmann: "Täglich wird in Österreich eine Fläche von rund 24 Fußballfeldern verbaut. Die Zersiedelung und der widersinnige Bodenverbrauch schaufeln ein Milliarden-Grab, das folgende Generationen ausgleichen müssen, dabei sind Österreichs Böden die Grundpfeiler einer nachhaltigen Nahrungsmittelversorgung und des "Funktionierens" der Landschaft. Die Reform der Grundsteuer und Abschaffung der Steuerbefreiung für Umwidmungsgewinne durch die Einführung einer Bodenressourcenabgabe müssen hier gegensteuern, um eine Trendwende im Flächenverbrauch und im Budget herbeizuführen.“ Hier sieht Proschek-Hauptmann ein Einsparungspotential zwischen 800 Mio. und 1,7 Mrd. Euro.
Für den Abbau umweltschädlicher Subventionen brauche es prinzipiell keine große Steuerreform. Leichte Anpassungen des Systems und das Aufheben von Ausnahmen würden genügen. „Um unsere Wettbewerbsfähigkeit aber auch weiterhin zu garantieren, ohne dass soziale und wettbewerbspolitische Aspekte auf der Strecke bleiben, müssen wir jedoch so rasch wie möglich eine wirkliche ökosoziale Steuerreform angehen", appelliert Proschek-Hauptmann an die Adressen von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger.
