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Ohne Bauern kein Essen - stärken wir gemeinsam ihre Rechte

Obwohl Kleinbauern 70 Prozent der weltweiten Nahrungs­mittel produ­zie­ren, haben viele selbst nicht genug zu essen. Der internationale Tag des Kleinbäuerlichen Widerstandes am 17. April steht dieses Jahr im Zeichen ihrer Rechte.

50 Prozent der weltweit 800 Millionen Hungernden sind Kleinbauern und –bäuerinnen. Ihre Lebensweise und ihre Rechte werden zunehmend durch Agrarkonzerne und Regierungen bedroht und verletzt. Eine Deklaration der Vereinten Nationen soll nun ihre Rechte stärken, denn der aktuelle internationale Rechtsrahmen reicht nicht aus, um Kleinbauern und –bäuerinnen vor den Bedrohungen ihrer Lebensgrundlage zu schützen. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis fordern FIAN und die ÖBV-Via Campesina Austria die österreichische Bundesregierung auf, die Erarbeitung dieser UN-Deklaration konstruktiv zu unterstützen.

Höfesterben nimmt kein Ende
Besonders seit dem Fall der Milchquotenregelung vor zwei Jahren sind die Milchpreise in Europa auf Talfahrt. Tausende Milchbauern sind in ihrer Existenz bedroht. „Die Politik reagiert jedoch mit einem ‚Weiter wie bisher‘. Man setzt jetzt erst recht auf Export- und damit Dumpingstrategien. Dies zerstört nicht nur Lebensgrundlagen im Globalen  Süden, sondern befeuert auch das ‚Wachsen oder Weichen‘ in Europa weiter“, betont Julianna Fehlinger, Geschäftsleiterin der ÖBV - Via Campesina Austria.

„Die Bedrohungen und Diskriminierungen, denen Bäuerinnen und Bauern ausgesetzt sind, brauchen dringend größere internationale Aufmerksamkeit. Leisten sie Widerstand, werden sie oft schikaniert oder kriminalisiert. Rechtsverletzungen gegenüber Kleinbauern müssen unbedingt als solche anerkannt und Klagemöglichkeiten eingeräumt werden“, sagt Brigitte Reisenberger, Geschäftsleiterin von FIAN Österreich.

Petition für Rechte von KleinbäuerInnen
Eine internationale Bewegung fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich aktiv an der Ausarbeitung der UN-Deklaration für die Rechte von Kleinbauern zu beteiligen. Mit dieser UN-Deklaration soll ein internationales Menschenrechtsinstrument geschaffen werden, um ihre Rechte zu fördern und besser zu schützen. Eine Arbeitsgruppe im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf arbeitet seit 2012 an dieser Deklaration. Die EU – und auch Österreich – stehen der UN-Deklaration nach wie vor kritisch gegenüber. Auf www.peasantsrights.eu steht eine internationale Petition zur Unterzeichnung offen. Die Petition richtet sich an das Außenministerium und fordert Österreich zur konstruktiven Teilnahme am Erarbeitungsprozess auf.

UnterstützerInnen der Petition sind ECVC - die europäische Koordination Via Campesina und die Menschenrechtsorganisation FIAN sowie weitere Nichtregierungsorganisation und soziale Bewegungen, wie Nyéléni Europa - die europaweite Bewegung für Ernährungssouveränität und die Kampagne „Hands on the Land for Food Sovereignty”.