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Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan heute unterzeichnet

31.03.2010:

Bei der Erstellung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans war es vordringliche Aufgabe, die Interessen der Ökonomie und der Ökologie in Einklang bringen.

Hauptthema bei den Verhandlungen war daher unter anderem der Ausgleich zwischen der Erhaltung ökologisch wertvoller Gewässerstrecken und dem Ausbau von Wasserkraftanlagen. Wasser ist eine wichtige Ressource, die in Österreich zur Energiegewinnung genutzt wird. Wasser ist ein wichtiger Teil unseres Lebensraums und ein Lebensraum für die Tiervielfalt. Rund 65 verschiedene Fischarten leben in Österreichs Gewässern. Diesen Reichtum an Vielfalt  gilt es für kommende Generationen  zu bewahren. 

Der Großteil der heimischen Seen ist aus ökologischer Sicht völlig in Ordnung: 65 Prozent der Seen weisen einen sehr guten Zustand und 35 Prozent einen guten Zustand auf. Nicht so zufriedenstellend ist die Situation jedoch bei den Fließgewässern . Lediglich 14 Prozent befinden sich hinsichtlich der Ökologie in sehr gutem Zustand, 17 Prozent in gutem Zustand. 67 Prozent der österreichischen Flüsse und Bäche verfehlen den guten Zustand. Die Ursache dafür sind die intensive Nutzung der Wasserkraft und umfangreiche Hochwasserschutzmaßnahmen der letzten Jahrzehnte. Die größten Probleme sind regulierte Ufer, aufgestautes Wasser oder fehlende Durchgängigkeit.
Umweltminister Berlakovich "Mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan liegt nun erstmals ein Planungspaket für den Schutz unseres Wasser und unserer Gewässer mit einem klaren Zeitplan bis 2027 vor". Der erste NGP wird für 6 Jahre gültig sein und enthält Zielsetzungen bis 2015. Danach wird evaluiert und alle sechs Jahre eine Aktualisierung im Hinblick auf mittel- und langfristige Ziel- und Maßnahmenplanung vorgenommen. "Mit dieser Vorgangsweise stellen wir sicher, dass auch auf aktuelle Herausforderungen reagiert werden kann", so Berlakovich.

Umweltdachverband: Ausweisung ökologisch sensibler Gebiete ist erster wichtiger Schritt
"Der Umweltdachverband und seine Mitgliedsorganisationen traten für die Erhaltung unserer naturnahen Gewässerstrecken ein und setzten punkto Öffentlichkeitsbeteiligung wichtige Akzente. Besonders freut es uns, dass der NGP jetzt auch die Ausweisung von ökologisch sensiblen Gebieten vorsieht, die in einem bundesweiten Kriterienkatalog unter Einbindung der Stakeholder festgelegt werden. Ziel muss es zwar nach
wie vor sein, für Gewässerstrecken in Schutzgebieten sowie sämtliche naturnahen Strecken Tabuzonen für eine weitere Nutzung zu schaffen, diese Ausweisung von sensiblen Gebieten ist aber jedenfalls ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um einen Ausgleich zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen zu schaffen", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

Einheitliche Regelung für alle Länder
Wichtig ist, dass es nun eine einheitliche Regelung für alle Länder gibt. Mit der Qualitätszielverordnung gibt es nun einheitliche und überprüfbare Vorgaben. Dies führt  künftig zu  einem einheitlichen Gesetzesvollzug bei der Bewilligung von Kraftwerken etc. und durch die internationale Abstimmung zu vergleichbaren
Wettbewerbsbedingungen.

Kleinwasserkraft Österreich: Mehr Klarheit und Schwung in die Genehmigungspraxis
Kleinwasserkraft Österreich erhofft sich, dass diese Rechtsgrundlagen öffentlich und rechtskräftig sind, wieder mehr Klarheit und somit Schwung in die Genehmigungspraxis kommt. Christoph Wagner, Präsident von
Kleinwasserkraft Österreich: 
"Der NGP und die Qualitätszielverordnung Ökologie kommen sowohl beim Neubau als auch bei der Revitalisierung bestehender Kleinwasserkraftwerke zum Tragen. Wir konnten in beiden Bereichen in der Vergangenheit leider zahlreiche Unklarheiten in den Verfahren feststellen, die sich verfahrenserschwerend auswirkten. Wir hoffen, dass sich mit dem heutigen Tag diese schwierige Situation verbessern kann." Um das gemeinsame Ziel der Energieunabhängigkeit Österreichs zu erreichen, muss die begonnene konstruktive Diskussion mit dem Lebensministerium weitergeführt werden. "Die heimische Wasserkraft wird dazu einen erheblichen Beitrag leisten", so Christoph Wagner, Präsident von Kleinwasserkraft Österreich.

Industriellenvereinigung
"Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) ist die gemeinsam erarbeitete Basis, auf der die klimafreundliche Stromproduktion aus Wasserkraft weiter ausgebaut werden soll", erklärte Ing. Mag. Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), heute, Dienstag. Es bleibe jedoch ein Wermutstropfen, dass in Zeiten steigender Stromimporte und einer klaffenden Kyoto-Lücke die Potenziale der klimaneutralen heimischen Wasserkraft nicht voll ausgeschöpft werden. "Bedauerlicherweise gilt dies sowohl für die bereits bestehenden Kraftwerke, für die deutliche Einbußen ihrer laufenden Produktion erwartet werden, als auch für den Bau neuer Kraftwerke, der nicht im vollen möglichen Ausmaß realisiert werden soll", so Koren.

Gleichzeitig anerkennt die Industrie die Notwendigkeit, die zugrundeliegende EU-Richtlinie umzusetzen und damit einen Ausgleich zwischen der Erhaltung ökologisch wertvoller Gewässerstrecken und dem Ausbau von Wasserkraftanlagen zu finden. Dieser Interessensausgleich ist aus Sicht der IV mit dem nun vorliegenden NGP bis auf weiteres einigermaßen gelungen.

Mit dem NGP verbessern wir den Zustand unserer Gewässer

Sanierungen bei bestehenden Anlagen bis 2015 sind ein Schwerpunkt des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans. Etwa 1.000 Querbauwerke (von insgesamt knapp 30.000 nicht durchgängigen Querbauwerken) sollen fischpassierbar gemacht werden. Ebenso wird die lokale Verbesserung
der Gewässerstruktur angegangen. Die Investitionskosten belaufen sich jeweils auf  bis zu 200 Millionen Euro. Für diese Sanierungen gibt es seit März 2009 140 Millionen Euro: für Unternehmen, für die E -Wirtschaft, vor allem für Gemeinden. Zusätzlich sollen bis zu 150 Ausleitungskraftwerke saniert werden.

Kriterienkatalog für einen ökologisch verträglichen Ausbau der Wasserkraft
Der Kriterienkatalog ist ein Instrument für die Länder, um die Wasserkraftplanung zu erleichtern. Er soll sensible Gewässerstrecken sichtbar machen. Es gilt eine Interessensabwägung zu erreichen: Das Verhältnis zwischen erzielter Stromproduktion und Ausmaß der ökologischen Beeinträchtigung spielt eine wesentliche Rolle. Zu den besonders wertvollen Gewässerstrecken gehören die sehr guten naturnahen Gewässerabschnitte, die in Österreich nur noch ca. 15 % des gesamten Gewässernetzes ausmachen.

Verbesserung des Schutzes von Grundwasser und Trinkwasserressourcen
Im Rahmen des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans soll es zu einer weiteren Reduzierung der Grundwasserbelastungen durch Nitrat und Pestizide in Ostösterreich bis 2015 kommen. Laufende Maßnahmen (wie z.B. das Aktionsprogramm Nitrat, verschiedene Pflanzenschutzmittelregelungen und das intensive Förderprogramm im Rahmen der ländlichen Entwicklung) sollen durch gezielte Zusatzmaßnahmen in belasteten Gebieten ergänzt werden.

Ziele der Energiestrategie nachhaltig erreichen
Die Entstehung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans war geprägt vom aktiven Dialog und Informationsaustausch. Dieser Dialog geht weiter: Bis Ende des Jahres wollen E-Wirtschaft, NGOs, Länder
und Bund einen Kriterienkatalog für konkrete Kraftwerkspläne erstellen: Dieser soll den Ländern als Werkzeug für eine effiziente Nutzung und einen effektiven Schutz der Gewässer zur Verfügung gestellt werden. Der Kriterienkatalog soll energiepolitische und gewässerökologische Kriterien enthalten und kann von den Ländern um naturschutzrechtliche Kriterien ergänzt werden. Ziel ist, dass sensible Gebiete sichtbar gemacht werden, der Kriterienkatalog bei konkreten Projekten angewendet wird und dadurch die Verfahren verkürzt werden. Die Ziele der Energiestrategie sollen gewässerökologisch nachhaltig erreicht werden.

Einbindung von Stakeholdern, NGOs und der Öffentlichkeit
Sechs Jahre intensive Arbeit gehen dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans voraus. Das Lebensministerium war gemeinsam mit den Ländern in ständigem Informationsaustausch und
Dialog mit NGOs, Fischereiverbänden, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Wasserversorgern und sonstigen Stakeholdern. Es gab auch eine sechsmonatige Öffentlichkeitsbeteiligung: In einem erstmalig durchgeführten Prozess war die gesamte Bevölkerung aufgerufen, zum Thema Wasser Stellung zu nehmen. An die 400 Stellungnahmen wurden in den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan eingearbeitet.

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