Kommentar: Politik – das unmögliche Geschäft?
Die Politik leidet unter einem massiven Vertrauensdefizit. Jede/r fünfte ÖsterreicherIn wünscht sich in Umfragen einen „starken Mann“ an der Spitze des Staates. Eine äußerst bedenkliche Entwicklung.
PolitikerInnen-Bashing ist eine einfache Sache. Ob steigende Benzinpreise, Bankenkrise oder hohe Staatsschulden – Schuld ist für viele Menschen „die Politik“. Mit dieser Zuschreibung ist leicht Zustimmung gewonnen, ob im Freundeskreis oder bei öffentlichen Veranstaltungen. Von der Kritik an PolitikerInnen ist der Weg nicht weit zur Kritik am demokratischen System an sich. Warum sollte man auch ein System unterstützen, das nur (bestenfalls) mittelmäßige Personen in Führungspositionen bringt?
Im ÖGUT-Zukunftsdialog „Das Blatt wenden“ hat ein Teilnehmer das Bild des/der PolitikerIn geprägt: PolitikerInnen seien „gute Hirten“, die die Menschen in eine sichere Zukunft leiten. Nicht ohne zu konstatieren, dass dies heute oftmals nicht der Fall ist. Vielmehr sieht sich der/die PolitikerIn heute lieber mitten in der (Schaf)Herde, auch wenn diese einen Abhang hinabstürzt.
Transparenz schafft Vertrauen
Im Schielen nach kurzfristigen Mehrheiten ist ein zentrales Dilemma der Politik zu suchen. Es allen Recht zu machen, war noch nie ein einfaches Geschäft. Ist auch nicht nötig, wäre
die Antwort der TeilnehmerInnen des Zukunftsdialoges. Vielmehr besteht der starke Wunsch nach mehr Transparenz in Politik und Gesellschaft, Mitbestimmung der BürgerInnen bei
wichtigen Entscheidungen und Mut für langfristige Weichenstellungen durch die PolitikerInnen. Fundierte Information macht Entscheidungen für BürgerInnen nachvollziehbar.
Diese Form von Transparenz wird in Österreich leider allzu oft verwechselt mit anlassbezogener Informationspolitik. Die langwierigen Diskussionen um eine Transparenzdatenbank, die Offenlegung von Gehältern, Steuerbeiträgen oder Lobbying-Aktivitäten zeigen, wie schwer sich Österreich mit offener Information tut. Die Evaluierung von Maßnahmen und Programmen wird hierzulande nicht als objektive Analyse und Bewertung mit der Chance zu lernen und zu verbessern verstanden, sondern zumeist als Bedrohung und ungerechtfertigtes Misstrauen. Eine transparente Gesellschaft bedeutet daher auch einen kulturellen Wandel, nicht nur ein Mehr an Information.
Politik braucht Vertrauen und Mut
Aber glauben Sie wirklich, PolitikerInnen allein könnten die steigenden Einkommensunterschiede oder das Ansteigen der Rohstoffpreise verhindern? Die Menschen sind sich der heutigen ökologischen und sozialen Herausforderungen bewusst und sehen die Notwendigkeit zu weitgehenden Reformen, um eine zukunftsfähige Gesellschaft zu schaffen. Voraussetzung für das Mittragen ungeliebter Reformen ist jedoch erhöhte Transparenz und eine offene Diskussion mit den BürgerInnen. Offene politische Debatten sind geprägt von Argumenten und vom Zuhören, nicht von den üblichen persönlichen Angriffen auf Andersdenkende. Denn Menschen sind keine Schafe, sondern soziale Wesen mit Verantwortungsgefühl für zukünftige Generationen. Im Wissen um Zusammenhänge und langfristige Notwendigkeiten verlangen sie von PolitikerInnen zuallererst Ehrlichkeit und
Mut. Sollte eigentlich nicht allzu schwer sein, würde man meinen.
