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Klimakonferenz 2011

18.12.2011:

Nach einem Verhandlungsmarathon und einer Verlängerung der Konferenz in Durban um einen vollen Tag, wurde das sogenannte "Durban-Package" angenommen. Was hat es gebracht?

Foto: Digitalstock

Global 2000:
Durchbruch, aber noch Jahre bis zu neuem Klimaabkommen

Bei der Klimakonferenz in Durban ist es gelungen, einen Fahrplan für ein Klimaabkommen festzulegen, das alle Staaten einschließt. Für GLOBAL 2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller allerdings kein Grund in Jubel auszubrechen: "Eigentlich sollten wir längst ein Klimaabkommen haben, jetzt kommt das Abkommen erst Jahre später, vielleicht sogar erst 2020, das geht viel zu langsam.“

Das "Durban-Package" enthält die Einrichtung eines "Green Climate Fund", die Annahme einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyotoprotokolls und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die ein globales Abkommen bis 2015 vorbereiten soll. "Besonders die Einrichtung des "Green Climate Funds" war eine Priorität der Südafrikaner", erklärt Wahlmüller. Afrika ist der Kontinent, der wohl am stärksten von der globalen Erwärmung betroffen ist. "Jetzt muss der Fond aber auch befüllt werden, damit auch tatsächlich jenen geholfen werden kann, die es am meisten brauchen", fordert Wahlmüller.

Industrieländer stehlen sich aus der Verantwortung
Gleichzeitig kritisiert GLOBAL 2000, dass sich vor allem Industrieländer aus der Verantwortung stehlen: "Ursprünglich war vorgesehen, dass reiche Industrienationen beispielhaft vorangehen - jetzt stehlen sich vor allem die USA, Kanada, Japan und Russland für die nächsten Jahre erst einmal davon, das wird in den Entscheidungen von Durban einfach toleriert," empört sich Wahlmüller. Erst vor kurzem hatte eine Studie vom Stockholm Institut (SEI) festgestellt, dass Entwicklungsländer schon heute mehr zum Klimaschutz beitragen als Industrieländer.

Infos: www.global2000.at


WWF: Klimakonferenz bringt schwaches Ergebnis

"Die Welt verdient einen besseren Deal als den lauwarmen Klimakompromiss von Durban", sagt Regine Günther, Leiterin des Klimabereichs des WWF Deutschland, zum Ergebnis der Klimakonferenz. "Länder wie die USA und Kanada streuten immer wieder Sand ins Getriebe. Es wurde die Chance verpasst, einen starken Fahrplan zu verabschieden, der den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius begrenzen könnte", so das ernüchternde Fazit des WWF. "Unser Planet steuert nun auf eine Vier-Grad-plus-Welt zu mit allen Katastrophen, die damit verbunden sein werden", warnt der österreichische WWF-Sprecher Franko Petri.

Hinter der Fassade einer neuen Vereinbarung verbergen sich kaum belastbare Inhalte. Die Beschlüsse sind reine Formelkompromisse. Es klafft nach wie vor ein immenser Abgrund zwischen den dringend notwendigen Maßnahmen und dem politischen Willen. Bei den Beschlüssen zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls blieb offen, wie die zahlreichen Schlupflöcher geschlossen werden sollen und welche Laufzeit diese Periode haben wird. „Es bleibt unklar, wie die Rechtsverbindlichkeit eines zukünftigen Abkommens aussehen wird. Das dringend notwendige Monitoring und Anrechnungsregeln fehlen fast vollständig“, so Regine Günther vom WWF.

Infos: www.wwf.at

 

Industrie: Auf die Umsetzung wird es ankommen.

Zwiespältig beurteilt die Industrie das Ergebnis der Klimakonferenz. "Der Kompromiss hinsichtlich eines umfassenden und bindenden Abkommens bleibt sehr vage und damit ungenügend. Ein Level-Playing-Field, das weitgehend gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen bietet, ist zumindest für die energieintensive Industrie nach wie vor nicht erkennbar. Zu Euphorie besteht kein Anlass, auf die Umsetzung wird es ankommen", beurteilte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren das Ergebnis.

Gleichzeitig hat sich in Durban gezeigt, dass eine ganze Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern die völlige Blockadehaltung wesentlicher anderer Staaten aus ihren Reihen nicht länger hinnehmen wollen. "Der EU ist es gelungen, aus der völligen Defensive nach der Kopenhagener Konferenz zurück aufs klimapolitische Spielfeld zu kommen", so Koren. Die österreichische Industrie hatte den Kurs der EU, die gerade noch für elf Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, für Durban unterstützt.
Die Industrie plädierte dafür, das Mandat von Durban zügig zu einem gesamthaften Abkommen weiter zu entwickeln. Koren: "Es ist zu akzeptieren dass die EU eine zweite Verpflichtungsperiode eingeht und damit die Road Map zu einem gemeinsamen Abkommen auf den Weg gebracht hat. Gleichzeitig ist damit aus unserer Sicht die Diskussion um mögliche höhere EU-Ziele bis 2020 beendet." Die Union hatte ein höheres Ziel als die bereits beschlossenen 20 Prozent in Aussicht gestellt, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Anstrengungen unternehmen. "Von vergleichbaren Anstrengungen kann nach dem Ergebnis von Durban nicht die Rede sein, wenn sich alle anderen relevanten Industriestaaten wie Kanada, USA, Russland und Japan endgültig von Kyoto verabschieden und nur die EU übrig bleibt."

Infos: www.iv-net.at
 

Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto Protokoll am 13.12.2011:
Dazu Bundesminister Berlakovich
 

  • Rechtlich können Kanada und EU aussteigen (Art. 27 des Kyoto-Protokolls), Österreich allein nicht, weil die EU selbst Vertragspartei des Kyoto-Protokolls ist, daher kann Österreich aus Kyoto nicht aussteigen
  • Der  Vorstoß von Kanada so kurz nach Durban ist höchst bedauerlich
  • Falsches, nicht zukunftsträchtiges Signal
  • Kanada ist nicht bereit, weiterhin Verantwortung im Klimaschutz zu übernehmen
  • Umso wichtiger Entscheidung von Durban: alle mit an Board
  • Zeigt Wichtigkeit auf, Instrument zu schaffen, an das sich wirklich alle verbindlich halten müssen!!
  • Bekenntnis zur Verbindlichkeit in Durban erfolgt (auch von Indien, USA, China – und Kanada)
  • Auf EU-Ebene muss analysiert werden, was dieser Rückzug Kanadas für die EU und das gesamte Kyoto-Protokoll bedeutet
  • Österreich hält weiter an Klimaschutz-Zielen fest, denn es geht um die Zukunft des Lebens und der Menschen


Quelle: www.lebensministerium.at

 

ATTAC: Reiche Länder setzen Klima-Apartheid fort

Als „Verbrechen an der Menschheit“ bezeichnet „Climate Justice Now!“, eine weltweite Koalition von über 700 sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, der auch Attac angehört, das Ergebnis des Klimagipfels. Nnimmo Bassey, Vorsitzender von Friends of the Earth International: „Ein weiteres Ansteigen der globalen Temperaturen auf vier Grad Celsius, welches durch diesen Plan erlaubt wird, ist ein Todesurteil für Afrika, kleine Inselstaaten und die Armen weltweit.“

„Die Verschmutzer der Welt haben entschieden die derzeit zusammenbrechenden Kohlenstoffmärkte auszuweiten, von denen Investoren und Banken profitieren. Die bisherigen Klimaschutzverträge haben Banken einen großen Markt für Emissionszertifikate, Stromkonzernen Ablass für neue Kohlekraftwerke und den indigenen Bevölkerungen Zwangsumsiedlungen für Plantagen beschert. Gleichzeitig steigen die Emissionen immer weiter auf neue Rekordhöhen", kritisiert Franziskus Forster von Attac Österreich.

Pablo Solón, ehemaliger Chefverhandler Boliviens, erklärt: „Es ist falsch, dass eine Einigung auf eine zweite Periode des Kyoto-Protokolls gelungen ist. Die tatsächliche Entscheidung ist aufgeschoben worden. Es gibt keine Verpflichtungen für Emissionsreduktionen von reichen Ländern. Dies bedeutet, dass das Kyoto-Protokoll weiter am Leben erhalten wird, bis es durch ein neues Abkommen ersetzt wird, das noch schwächer sein wird.“

Infos: www.attac.at


 


drucker  email  Kommentieren (1) Kommentar

Ilse Kleinschuster  am 14.12.2011 18:14:37

Österreich hält an der Einhaltung seiner Klimaziele fest....

Ja, hoffentlich! Wer, wann, wieviel Emissionen verbraucht, ist ja eigentlich egal! Wichtig ist, dass weniger verbraucht wird - Emissionsreduktionen müssen hier und jetzt, auf nationaler Ebene, passieren, ----globale Abkommen hin oder her. Und solange Einzelne ihren Poltikern signalisieren, dass etwas passiert, ist schon viel gewonnen! Es wäre eine Katastrophe, wenn nun aufgrund des Schulden-Sparprogramms, auch auf dem Sektor nachhaltiger erneuerbarer Umweltwirtschaft gespart würde. Früh genug wird die Energieverknappung und die damit einhergehende Verteuerung 'decroissance' herbeiführen.