Die Armutskonferenz und Greenpeace: Teuerung ist kein Schicksal. Gemeinsam gegen Armut und Klimawandel.
313.000 Menschen in Österreich können sich Warmhalten der Wohnung nicht leisten.
Angesichts der alarmierenden sozialen und ökologischen Auswirkungen der energiepreisbedingten Teuerung, haben sich Vertreter führender Sozial- und Umweltorganisationen in einem offenen Brief an Österreichs wahlwerbende Parteien gewandt. Von diesen wird im Schreiben eine Garantie darüber gefordert, dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern als zentrales Regierungsprojekt verankert wird. "Teuerung ist kein Schicksal. Für Sozial- und Umweltorganisationen ist der konsequente Kurs auf die Energieunabhängigkeit Österreichs eine klare Koalitionsbedingung", fordern Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace, und Martin Schenk, Sozialexperte der Armutskonferenz.
"Jetzt schon können es sich 313.000 Menschen in Österreich -also vier Prozent der Wohnbevölkerung- nicht leisten, die Wohnung angemessen warm zu halten.", weist Martin Schenk auf die angespannte Situation hin. "Wenn nichts passiert, wird diese Zahl nächstes Jahr auf eine halbe Million anwachsen." (1) Die Heiz- und Wohnkosten machen bei Haushalten mit weniger als 900 Euro Einkommen bereits 36 Prozent des monatlich verfügbaren Gesamtbudgets aus. Je weiter das Einkommen sinkt, desto höher ist dieser Anteil. (2)
"Einkommensschwache sitzen in der Energiearmutsfalle, da das untere Einkommensfünftel kein Kapital hat, um notwendige Investitionen zu tätigen. Um Menschen an der Armutsgrenze zu entlasten, muss die nächste Regierung die Betroffenen beim Umstieg auf nachhaltige und auf Dauer günstigere Energieformen sowie bei Maßnahmen für einen geringen Energieverbrauch und leistbaren öffentlichen Verkehr unterstützen. Es geht darum, eine "Win-Win Situation" herbeizuführen: Die Armen treffen Teuerungen am härtesten, deshalb ist Kostenreduktion bei Energie eine wichtige sozialpolitische Maßnahme bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt", so Schenk von der Armutskonferenz.
Kurzfristig heißt das, den Heizkostenzuschuss in eine echte Grundsicherung zu integrieren, österreichweit zu vereinheitlichen und mit Investitionen in Energiesparmaßnahmen zu verbinden. Dazu braucht es eine niederschwellige Energieberatung, die alle - nicht nur die Mittelschichten - erreicht. Es geht dabei um den Austausch von Ölheizungen, der Installierung von thermischen Solaranlagen, den Anschluss an Fernwärmenetze und Hilfe bei Wärmedämmungsmaßnahmen. Mittelfristig muss die Wohnbauförderung stärker ökologisiert und Subjektförderung zugelassen werden. "Contracting" soll für sozial Benachteiligte und Einkommensschwache nutzbar gemacht werden. In einem großangelegten Programm müssen Wärmedämmung und Sanierungsmaßnahmen in allen Sozial- und Gemeindebauten Österreichs erfolgen, kombiniert mit energieunabhängigen Sozialbauten beziehungsweise Siedlungen. Und nicht zuletzt: Der Öffentliche Verkehr ist viel zu teuer für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Öffis müssen für alle leistbar werden.
Weitere Informationen:
Martin Schenk, Die Armutskonferenz, Tel: 01/409 80 01, www.armutskonferenz.at
Mag. Alexander Egit, Greenpeace, Tel: 01/5454580, www.greenpeace.at
Quellen: (1) Statistik Austria, 2008, EU-SILC 2006., (2) Konsumerhebung der Statistik Austria.
